FDP will Gemeinden stärken – Kreisparteitag in Klietz

Am Samstag trafen sich die Freien Demokraten des Landkreises Stendal zu Ihrem jährlichen Kreisparteitag in Klietz. Der Stendaler Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fasste die Erfolge des Jahres 2017 zusammen und freute sich besonders über das Mitgliederwachstum von 20 %. Heute haben die Liberalen wieder 44 Mitglieder in der östlichen Altmark.

Die Verbandsgemeindebürgermeisterin Steffi Friedebold gab in Ihrem Grußwort einen Überblick über die vorliegenden Aufgaben. Hierbei benannte Sie die mangelnde Finanzaustattung der Kommunen durch das Land und die fehlende Möglichkeit zur Entwicklung der Natura 2000 Flächen als Probleme. Aber auch die zunehmenden Nutztierrisse durch den Wolf und die kostenintensive Kofinanzierung der Fähre wurden angesprochen. „Für die gute Zusammenarebeit der Landwirte und der FDP im Kreistag möchte ich mich an dieser Stelle auch noch bedanken.“ so Friedebold abschließend.

Die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens konstatierte, dass sowohl die GROKO wie auch die Kenia-Koalition hier im Land bisher keine Lösungen für die aufgeworfenen Fragen lieferten: „Man hat das Gefühl, dass die Regierung sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Land. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn Sachsen-Anhalt immer weiter zurückfällt. Die gute deutsche wirtschaftliche Situation jetzt sollten wir für Investitionen in Straßen und schnelles Internet nutzen.“ so Hüskens.

Inhaltlich befassten sich die etwa 20 Anwesenden mit den Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben. Die Freien Demokraten möchten das Verfahren dahingehend ändern, dass die Kommunen in den Prozess der Ausgleichsmaßnehmen besser eingebunden werden und Ausgleichsmaßnahmen vor allem in der Kommune umgesetzt werden, in der auch das Bauprojekt stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und soll nun auf dem Landesparteitag der FDP eingebracht werden.

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