Faber (FDP): Gabriel hat sein Wort gebrochen

Die GroKo hat in den vergangen Jahren nach eigenen Angaben 21 % mehr Rüstungsexporte genehmigt als Union und FDP in der Legislaturperiode zuvor. Dazu das Mitglied des Verteidigungsausschusses Dr. Marcus Faber: „Herr Gabriel hat sein Wort gebrochen. Er wollte die Rüstungsexporte reduzieren und hat das Gegenteil getan. Es ist Zeit für einen neuen Realismus in der deutschen Sicherheitspolitik. Wichtiger als die Summe der Exporte ist es sicherzustellen, dass unsere Waffen nur zur nationalstaatlichen und Bündnisverteidigung eingesetzt werden. Ziel muss es sein, dass die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie weiterhin einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie leistet, weshalb sie modern und wertegebunden sein muss.“

Mit Blick auf die laufende Diskussion um die Nachrüstung türkischer Panzer, während der laufenden türkischen Offensive in Syrien, schließt Faber an: „Wir müssen sicherstellen, dass Waffensysteme die geeignet sind, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, nicht in Konfliktregionen exportiert werden. Dies gilt es auch nach Auslieferung besser zu kontrollieren. Die Nachrüstung türkischer Panzer zum jetzigen Zeitpunkt ist indiskutabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier von ihrer Position abzurücken.“

Hintergrund: Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.