Hüskens: Bildungspolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden

Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen Tisch. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Investitionen und Innovation im Bildungsbereich nur möglich sind, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt wäre die Mittel aus dem Digitalpakt nicht allein zu stemmen gewesen. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe werden“, so Hüskens.

Allerdings dürfe es nicht allein um die gemeinsame Finanzierung gehen. „Wir brauchen mehr gemeinsame Standards. Regionale Gegebenheiten haben natürlich ihre Berechtigung. Aber das Klein-Klein der Bundesländer muss ein Ende haben“, sagte die Liberale. Sollte der Bund künftig dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen, brauche es entsprechende bundesrechtliche Kompetenzen.

Hüskens forderte die Kultusministerkonferenz auf, zügig in entsprechende Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. „Für parteipolitische Manöver ist bei diesem Thema kein Platz. Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen.“