Frohe Weihnachten!

Christian Lindner und Linda Teuteberg haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahresende an die Mitglieder gewandt:

Hinter uns Freien Demokraten liegen intensive und ereignisreiche zwölf Monate. 2019 war ein politisch turbulentes Jahr. Es war aber auch ein erfolgreiches Jahr für uns.

Gerade dort, wo es in der Demokratie drauf ankommt, bei Wahlen, konnten wir einen Aufwärtstrend verzeichnen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist es der FDP gelungen, in ein ostdeutsches Landesparlament einzuziehen. Die Wahl in Thüringen markierte eine Trendwende. Und wer richtig hinschaut, kann diese Trendwende auch bei den anderen Wahlen des Jahres erkennen: Selbst dort, wo wir nicht das angestrebte Ergebnis erreichten, konnten wir jedes Mal Stimmen hinzugewinnen. Viele Menschen erkennen, dass es zu Populismus, Stagnation und übermäßigem Moralisieren mit der FDP als Kraft der Mitte und Vernunft eine Alternative gibt. Wir stehen genauso gegen Übertreibungen in der Klimadebatte, die unseren Wohlstand gefährden, wie gegen die Hetze von rechtsaußen, die unsere Freiheit und Demokratie bedroht.

Das hat auch damit zu tun, dass wir unsere Meinung sagen und für sie einstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger im Land treibt die Sorge um, schief angeschaut zu werden, wenn sie ihre Meinung sagen. Nach dem Grundgesetz darf jeder seine Meinung frei äußern. Dieses Recht ist garantiert. Wenn auf das Äußern von Meinungen im Rahmen der Verfassungsordnung aber mit Ächtung oder sozialer Zurückweisung reagiert wird, dann muss das auch die Politik beschäftigen. Was uns hierzulande in öffentlichen Debatten gut täte, wären etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Bemühen um Verständnis beim anderen und mehr Toleranz gegenüber Meinungen, die man selbst vielleicht nicht teilt. Dafür werden wir uns auch 2020 mit allem Nachdruck einsetzen.

Wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik steht die individuelle Freiheit unter Druck. Wir erleben grundlegende Verschiebungen im öffentlichen Diskurs. Positionen und Forderungen, die früher kaum auf Resonanz stießen, drängen zunehmend stärker ins politische Zentrum: Enteignungen, Verbote, aber auch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit stehen auf der Tagesordnung der Parlamente.

Wir Freien Demokraten sind uns in all diesen Debatten treu geblieben. Wir stehen weiterhin für Vernunft und Weltoffenheit – bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz genauso wie bei unserer Forderung nach einer Entlastung der Steuerzahler oder einer stärkeren Kontrolle von Migration. Gesellschaftliche Gruppen, die über Jahrzehnte fest mit anderen Parteien verbunden waren, werden neugierig auf uns. Wer die großen Fragen der Zeit in den Blick nimmt, stößt unweigerlich auf Antworten, die wir vorschlagen. Egal ob bei der Digitalisierung, im Wettbewerb mit China oder bei der Neuaufstellung der Europäischen Union: Wir müssen in Deutschland endlich wieder groß denken.

Das politische Jahr 2020, das nächste Jahrzehnt, läuten wir am 6. Januar beim Dreikönigstreffen in Stuttgart ein. Dort wollen wir Fahrt für die anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg aufnehmen. Eine Regierungsbeteiligung ist das Ziel. Außerdem bereiten wir uns auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern im kommenden Jahr vor. Und bei allem, was wir erreicht haben und allem was wir noch schaffen wollen, ist eines klar: Ohne Ihre Hilfe wäre das nicht möglich gewesen, und ohne Sie wird es auch in Zukunft nicht gehen. Für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen herzlich!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr.